1.         Definitionen

  • 1.1 Zusätzliche Nutzungsbedingungen: Die Bedingungen für die Nutzung von Software Dritter.
  • 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle etwaigen Anhänge.
  • 1.3 Mittel zur Authentifizierung: die (Kombination von) Daten und / oder Hilfsmitteln, die es dem Kunden ermöglichen, sich gegenüber CRM Partners zu authentifizieren, wie z.B. die Kombination von Benutzername / Passwort, (PIN) Codes, unabhängig davon ob individuell oder von Geräten erzeugt, etc.
  • 1.4 CRM Partners: CRM Partners AG mit Sitz in Eschborn.
  • 1.5 Dritte: Andere Parteien als CRM Partners.
  • 1.6 Services: Die Services von CRM Partners wie im Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifiziert.
  • 1.7 Dokumentation: (Benutzer-) Handbücher und (Benutzer-) Anweisungen, die von CRM Partners in Verbindung mit der Software und den Services zur Verfügung gestellt werden.
  • 1.8 Mangelfreiheit: Die Software und/oder Services haben die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die nach Maßgabe des Vertrages und der hierzu gehörigen Dokumentation vertraglich vorausgesetzte Verwendung, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügen dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und die Software dieser Art hat die übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei.
  • 1.9 Implementierung: Die Arbeit, die sich mit dem Design und der Konfiguration der Software von CRM Partners und / oder Dritter befasst, und andere Arbeiten, die notwendig sind, um die Software dem Kunden gebrauchsfähig zur Verfügung zu stellen.
  • 1.10 Wartung: Die Behebung von Softwarefehlern und (falls vorhanden) die Bereitstellung neuer Softwareversionen.
  • 1.11 Support: Der zwischen CRM Partners und dem Kunden vereinbarte Help-Desk-Service ist für Fragen der Nutzer und Störungsberichte zuständig sowie für die Beseitigung von Störungen und / oder Mängeln sowie Wartungsarbeiten, wie in dem Service-Vertrag samt Service Level Agreement und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.
  • 1.12 Kunde: Die andere Vertragspartei, die die Dienste und Leistungen von CRM Partners nutzt.
  • 1.13 Vertrag: Der Vertrag zwischen CRM Partners und dem Kunden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erbringung der Services durch CRM Partners für den Kunden.
  • 1.14 Schriftlich: Per Brief oder per E-Mail.
  • 1.15 Service Level Agreement: Die separate Vereinbarung, in der die Wartungs- und Supportleistungen weiter spezifiziert werden.
  • 1.16 Software: die Software von CRM Partners und / oder im Vertrag genannter Dritter.

 

2.         Allgemeines

  • 2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge von CRM Partners. Die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 2.2 Soweit die Erfüllung des Vertrages auch die (weitere) Lieferung von Produkten und / oder Services Dritter beinhaltet, finden die entsprechenden (allgemeinen) Geschäftsbedingungen der jeweiligen Drittparteien ebenfalls Anwendung. Die Nutzung von Software Dritter unterliegt den Zusätzlichen Nutzungsbedingungen.
  • 2.3 Soweit nicht anders in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben oder im Vertrag vereinbart, sind Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verträgen sowie Abweichungen davon – einschließlich mündlicher Vereinbarungen – nur dann gültig, wenn sie von CRM Partners schriftlich bestätigt werden.
  • 2.4 CRM Partners behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. CRM Partners wird den Kunden mindestens vier Monate vor Inkrafttreten der Änderung informieren und auf sein Zustimmungserfordernis hinweisen. Grundsätzlich gelten diese Änderungen oder Ergänzungen auch für bereits vereinbarte Verträge. Die Zustimmung gilt vom Kunden als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem Inkrafttreten der Änderungen angezeigt wird. Wenn der Kunde der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem die neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
  • 2.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich als rechtlich unwirksam erweisen oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang gültig.
  • 2.6 Im Falle eines Konflikts zwischen dem Vertrag, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder den in schriftlicher Form vorliegenden und von CRM Partners bestätigten Vereinbarungen soll die folgende Rangfolge gelten: (1) Vertrag, (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen, (3) Zusätzliche Nutzungsbedingungen, (4) alle geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter und (5) das Service Level Agreement.
  • 2.7 Der Kunde darf die vertraglichen Rechte und Pflichten nicht an Dritte übertragen, es sei denn mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CRM Partners. CRM Partners kann an diese Zustimmung Bedingungen knüpfen.
  • 2.8 Nur die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verbindlich. Falls eine Übersetzung von dieser Fassung abweicht, ist der deutsche Text maßgeblich.

3.         Vertragsschluss

  • 3.1 Alle Angebote (einschließlich der von CRM Partners angegebenen Preise), in welcher Form sie auch immer vorliegen, sind unverbindlich und können von CRM Partners widerrufen werden. Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die er CRM Partners zur Verfügung gestellt hat, und auf die CRM Partners sein Angebot stützt.
  • 3.2 Soweit nicht anders in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben, kommt ein Vertrag durch die Unterzeichnung eines Angebots von CRM Partners durch den Kunden und Zugang dieser Erklärung bei CRM Partners zustande. Auf elektronische Weise abgeschlossene Verträge (auch per E-Mail) gelten erst dann als abgeschlossen, wenn der Kunde eine Bestellung bei CRM Partners aufgegeben hat und diese schriftlich bestätigt wurde. Mündliche Vereinbarungen sind nur gültig, soweit diese ausdrücklich von CRM Partners schriftlich bestätigt wurden. CRM Partners behält sich das Recht vor, angefragte Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall informiert CRM Partners den Anfragenden darüber so schnell wie möglich.

4.         Vertragserfüllung

  • 4.1 CRM Partners unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um seine Verpflichtungen mangelfrei zu erfüllen. Allerdings kann CRM Partners im Sinne von Ziffer 1.8 nicht gewährleisten, dass die Software jederzeit ohne Einschränkungen, Unterbrechungen oder Störungen funktioniert, dies trifft auch für die Services zu.
  • 4.2 CRM Partners behält sich das Recht vor, solche Änderungen und / oder Verbesserungen an der Software oder den Services sowie der Dokumentation und / oder Verfahren vorzunehmen, die CRM Partners für nützlich oder notwendig für die Beseitigung von Mängeln erachtet, ohne dass CRM Partners dabei über die Regelungen von Ziffer 15 hinaus gegenüber dem Kunden zum Ersatz verpflichtet ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese Verbesserungen und Änderungen zu übernehmen und den Anweisungen von CRM Partners bezüglich ihrer Umsetzung zu folgen.
  • 4.3 Alle von CRM Partners angegeben (Liefer-) Zeiten sind unverbindliche Angaben und stützen sich auf die Informationen und Umstände, die CRM Partners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt waren. Angegebene (Liefer-) Zeiten sind nicht als verbindliche Termine anzusehen, es sei denn CRM Partners und der Kunde haben ausdrücklich etwas anderes über spezifische Zeitangaben im Vertrag vereinbart. Daher stellt die Überschreitung einer unverbindlichen (Liefer-) Zeit keinen Verzug durch CRM Partners im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.
  • 4.4 CRM Partners ist nur in Verzug, nachdem der Kunde den Verzug von CRM Partners durch eine diesbezügliche schriftliche Mitteilung angemahnt hat. CRM Partners wird umgehend die Kunden-Mitteilung des Verzugs kommentieren und daraufhin eine Lösung erarbeiten. In dieser Mitteilung wird CRM Partners eine angemessene Frist gesetzt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Inverzugsetzung muss eine Beschreibung der fälligen Leistung enthalten, die so vollständig und so detailliert wie möglich sein soll, so dass CRM-Partners in der Lage ist, angemessen zu reagieren.
  • 4.5 CRM Partners wird die Art und Weise der Ausführung der Services und die Personen bestimmen, die die Dienste durchführen, und zwar insoweit es die Parteien nicht ausdrücklich anders im Vertrag vereinbart haben. Wenn und soweit für die ordnungsgemäße Durchführung der Services erforderlich, ist CRM Partners berechtigt, bestimmte Arbeiten durch Dritte vornehmen zu lassen.
  • 4.6 Wenn CRM Partners Beratung vornimmt, ob im Rahmen seiner vertraglichen Arbeit oder nicht, so gilt, dass diese Beratung ausschließlich zum Nutzen des Kunden erfolgt. Die Beratung erfolgt auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte der Beratung oder die zugehörigen Daten an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, (a) CRM Partners hat dazu ausdrücklich seine schriftliche Zustimmung erteilt, (b) der Kunde hat CRM Partners für die Beratung entsprechend vergütet und (c) der Kunde hat mit dem/den Dritten vereinbart, dass CRM Partners keine Verantwortung gegenüber der/ den Dritten Partei(en) übernimmt, was den Inhalt der Beratung betrifft.
  • 4.7 Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der CRM Partners zur Verfügung gestellten Informationen, Dokumentationen, Entwürfe und Spezifikationen.

5.         Services von CRM Partners

  • 5.1 Wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass CRM-Partners den Kunden mit eigener Software oder solcher von Dritten versorgt, erfolgt dies in Übereinstimmung mit den (Nutzungs-) Bedingungen des Vertrages, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und (hinsichtlich der Software Dritter) den Zusätzlichen Nutzungsbedingungen.
  • 5.2 CRM Partners wird – sofern nicht anderweitig im Vertrag vereinbart – die entsprechende Software hosten sowie die Daten des Kunden in den von ihm gewählten Rechenzentren oder den Rechenzentren der entsprechenden Lizenzgeber (Dritter) speichern.
  • 5.3 CRM Partners behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit der Software jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, wenn CRM Partners dies im Interesse der Sicherheit und Integrität der betreffenden Services für notwendig hält. Ebenso behält sich CRM Partners dieses Recht vor für die Durchführung einer notwendigen (präventiven) Wartung, die Reparatur von Defekten und für die Beseitigung von Störungen oder die Modifizierung und Verbesserung der Software von CRM Partners und Dritter. CRM Partners wird dafür Sorge tragen, dass solche Zeiten der Nichtverfügbarkeit soweit wie möglich außerhalb der Bürozeiten stattfinden und wird den Kunden frühestmöglich von dem geplanten Zeitraum der Inaktivität in Kenntnis setzen. CRM Partners haftet für etwaige Schäden aus solchen Zeiträumen der Nichtverfügbarkeit nur nach den Regelungen von Ziffer 15.

6.         Implementierung

  • 6.1 Die Implementierung erfolgt durch CRM Partners in Zusammenarbeit mit dem Kunden und zwar in Übereinstimmung mit dem Vertrag oder einer etwaigen zusätzlich getroffenen Vereinbarung.
  • 6.2 Wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass die Software von CRM Partners und / oder Dritten an einem vom Kunden genannten Ort oder Umgebung installiert oder eingesetzt werden soll, so ist der Kunde für diesen Standort / diese Umgebung und für alle notwendigen technischen Einrichtungen verantwortlich. Der Kunde garantiert, dass dieser Standort / diese Umgebung zumindest die technischen und funktionellen Mindestanforderungen erfüllt, die im Vertrag, der Dokumentation, den Zusätzlichen Nutzungsbedingungen oder anderen Anweisungen von CRM Partners oder seiner Lizenzgeber schriftlich dargelegt sind. Falls der Installationsort / die Umgebung nicht die von CRM Partners im voraus spezifizierten Anforderungen erfüllt, oder falls der Kunde CRM Partners (oder von ihm beauftragte Dritte) keinen Zugriff auf die jeweilige Umgebung / Ort ermöglicht, so ist CRM Partners berechtigt, die Implementierung zu verschieben, wobei die bereits angefallenen Aufwendungen und die möglicherweise bei CRM Partners noch zu einem späteren Zeitpunkt entstehenden (Extra-) Kosten für die Implementierung vom Kunden in voller Höhe zu übernehmen sind.

7.         Softwareentwicklung

  • 7.1 Wenn sich CRM Partners verpflichtet, im Auftrag des Kunden Software zu entwickeln – egal ob für den Kunden selbst gedacht oder nicht –, so wird CRM Partners diese Arbeit mit der nötigen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit dem Projektplan durchführen, der von beiden Parteien genehmigt wurde und zwar auf der Grundlage der Spezifikationen, auf die sich die Parteien geeinigt haben, sowie basierend auf etwaigen vom Kunden bereitgestellten Informationen, Dokumentationen und Entwürfen.
  • 7.2 Sofern nicht anders von den Parteien vereinbart, wird CRM Partners Software im Rahmen einer Entwicklungsmethode entwickeln, die auf einer iterativen Entwicklungsmethode der Software (Komponenten) beruht (zum Beispiel: Agile oder Scrum). Die Parteien akzeptieren, dass die Spezifikationen der Software in diesem Verfahren nicht oder nicht vollständig im Voraus festgelegt werden, und dass diese Spezifikationen in Absprache während des Prozesses geändert werden können, unter anderem zugunsten einer nächsten Iteration. Die Software, die am Ende von CRM Partners geliefert wird, muss sich im Einklang mit dem letzten vereinbarten Satz von Spezifikationen befinden. Der Kunde erkennt den Umstand an, dass die Software (aus diesen Gründen) nicht unbedingt den ursprünglichen Spezifikationen entspricht.
  • 7.3 Sofern nicht anders von den Parteien vereinbart, liegt die Verantwortung für das Projekt, insbesondere im Hinblick auf das Projektmanagement und die Überwachung der Fortschritte, beim Kunden. Der Kunde gewährleistet eine dauerhafte und aktive Mitwirkung seines Unternehmens sowie eine Zusammenarbeit mit den relevanten (End-) Nutzern. Der Kunde stellt sicher, dass die während der Entwicklung zu treffenden Entscheidungen ohne schuldhaftes Zögern getroffen werden. Wenn keine rechtzeitigen und verbindlichen Entscheidungen getroffen werden, nimmt der Kunde das Risiko einer Verzögerung bei der Softwareentwicklung durch CRM Partners in Kauf.

8.         Abnahme

  • 8.1 Sofern die Parteien keine Abnahmeregelung vereinbart haben, besitzt der Kunde 30 Kalendertage zur Erklärung der Abnahme nachdem die Software gebrauchsfertig geliefert wurde und/oder die Services erbracht wurden. Sofern innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht erfolgt und der Kunde auf diese Rechtsfolge bei Beginn der Frist hingewiesen wurde, gelten die gelieferte Software und/oder die erbrachten Services als abgenommen. Wurde eine Abnahmeregelung vereinbart, gelten die Software und / oder die Services als abgenommen, sobald die Abnahme gemäß der Abnahmeregelung erfolgt ist.
  • 8.2 Wenn vereinbart wurde, dass die Services stufenweise erbracht werden, kann CRM Partners die Leistungserbringung jener Teile aussetzen, die zu einer späteren Phase gehören, bis der Kunde die Ergebnisse der vorangegangenen Phase schriftlich abgenommen und die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Wenn CRM Partners diese erforderliche schriftliche Zustimmung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Aufforderung durch CRM Partners erhalten hat, so gilt die Leistung desjenigen Teils der Services als genehmigt, sofern CRM Partners den Kunden auf diese Rechtsfolge bei Beginn der Frist hingewiesen hat.

9.         Bildungsprogramme, Kurse und Schulungen

  • 9.1 Sofern im Vertrag vereinbart, wird CRM Partners die Mitarbeiter des Kunden hinsichtlich der Verwendung der Software oder in Bezug auf andere Themen schulen.
  • 9.2 Alle Registrierungen für eine solche Schulung werden von CRM Partners schriftlich bestätigt und sind erst nach dieser Bestätigung verbindlich. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung für die Schulung im Voraus fällig und muss spätestens fünf (5) Werktage vor Beginn der Schulung gezahlt werden. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden (und / oder seiner Mitarbeiter) innerhalb von fünf (5) Werktagen vor Beginn des Kurses werden die vollen Kosten in Rechnung gestellt. Bei der ersten sich bietenden Gelegenheit kann der registrierte Teilnehmer jedoch an einem vergleichbaren Kurs, der von CRM Partners zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird, teilnehmen, sofern CRM Partners seine Zustimmung gibt, wobei eine angemessene Vergütung für etwaigen zusätzlichen Aufwand in Rechnung gestellt werden kann.
  • 9.3 CRM Partners behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, die bestätigten Schulungstermine zu ändern oder Schulungsprogramme zu kombinieren oder, im ungünstigsten Fall, dieselben abzusagen, wenn es (beispielsweise) nicht genügend Interesse gibt oder ein Lehrer nicht (mehr) verfügbar ist. Soweit möglich, ist der Kunde vor Beginn des Schulungsprogramms darüber zu informieren. Im Falle einer Stornierung durch CRM Partners werden alle bereits entrichteten Kursgebühren zurückerstattet. Ebenso hat der Kunde, für den die Schulung durchgeführt werden soll, das Recht, diesen Termin ohne Angabe von Gründen bis spätestens drei Tage vor dem Termin abzusagen. Eventuell entstandene Kosten werden vom Kunden übernommen.
  • 9.4 Das bereitgestellte Kursmaterial wird den Kursteilnehmern überlassen und übereignet. Alle geistigen Eigentumsrechte an diesen Materialien liegen bei CRM Partners und / oder Dritten. Ohne Zustimmung von CRM Partners und / oder den weiteren Rechteinhabern ist die Reproduktion des Kursmaterials verboten.

10.         Support

  • 10.1 Sofern vereinbart, bietet CRM Partners Support für den Kunden. Dieser erfolgt in Übereinstimmung mit dem Service Level Agreement.
  • 10.2 Falls die Software am Standort des Kunden oder in der Umgebung eines vom Kunden benannten Dritten installiert ist, erfolgt der Support von CRM Partners – wenn der Kunde nicht auf eine (vorliegende) neue Version umsteigen will – für die ältere Version der von CRM Partners gelieferten Software. CRM Partners wird für höchstens eine frühere Version vor der zuletzt veröffentlichten Version der Software Support leisten. Nach Ablauf von drei Monaten nach Lieferung einer neuen Version dieser Software an den Kunden ist CRM Partners nicht länger verpflichtet, etwaige Mängel in der alten Version zu beheben oder Support für die alte Version zu leisten.
  • 10.3 In Bezug auf die Software Dritter ist CRM Partners nur solange und insoweit zu Support verpflichtet, solange die betreffende Drittpartei die Software unterstützt.

11.         Mitwirkungspflichten des Kunden

  • 11.1 Ungeachtet der anderen Pflichten des Kunden, die aus dem Vertrag, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder Zusätzlichen Nutzungsbedingungen entspringen, wird der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen gegenüber CRM Partners erbringen. Dazu gehört unter anderem die rechtzeitige Bereitstellung der für CRM Partners notwendigen Informationen, sowie alle anderen Unterstützungsleistungen, die von CRM Partners für die Ausführung der Services erforderlich erachtet werden. Wenn der Beginn oder der Fortschritt der Arbeit durch Faktoren verzögert wird, für die der Kunde verantwortlich ist, so sind die daraus für CRM Partners entstehenden Kosten nach den üblichen Stunden- und Tagessätzen von CRM Partners vom Kunden gesondert zu vergüten.
  • 11.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Software und Services ausschließlich in Übereinstimmung mit der Dokumentation und den Anweisungen von CRM Partners und den Zusätzlichen Nutzungsbedingungen Dritter zu verwenden.
  • 11.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von seinem Unternehmen verwendeten Geräte für die Software und die Erbringung der Services die betreffenden Mindestanforderungen von CRM Partners oder Dritten erfüllt und weiterhin erfüllen wird. Der Kunde ist auch verantwortlich für eine angemessene Wartung dieser Geräte.
  • 11.4 Der Kunde muss CRM Partners über Änderungen vertragsrelevanter Daten mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten solcher Änderungen schriftlich in Kenntnis setzen.
  • 11.5 Wenn der Kunde Zugang erhält zu einem Online-Management-Modul oder einem anderen Online-Portal, das dem Kunden (unter anderem) ermöglicht, seinen Vertrag zu verwalten (Einstellung von Lizenznummern etc.), so sind die folgenden Bedingungen zu beachten:
    1. Der Kunde ist jederzeit voll verantwortlich und haftbar für die Verwendung der zur Verfügung gestellten/ zugewiesenen oder generierten Authentifizierungsmittel. Der Kunde verwendet die Authentifizierungsmittel ausschließlich für den Zweck, für die sie vorgesehen sind.
    2. CRM Partners darf davon ausgehen, dass ein Benutzer, der sich selbst mit Hilfe der Authentifizierungsmittel im Namen des Kunden identifiziert, auch tatsächlich berechtigt ist, den Kunden zu vertreten. Der Kunde ist gegenüber CRM Partners und / oder anderen relevanten Software-Produkten zu (Rechts-) Handlungen verpflichtet, die mithilfe der Authentifizierungsmittel geschützt, übertragen oder durchgeführt werden. Die Zustimmung oder Genehmigung, die durch Authentifizierung vom Kunden gegeben wird, hat zwischen CRM Partners und dem Kunden die gleichen Rechtswirkungen wie eine schriftliche Erklärung im Sinne der Ziffer 1.14. Der Kunde ist damit einverstanden, dass, wenn und soweit eine schriftliche Erklärung zur Änderung des Vertrages erforderlich ist, die Erteilung der Zustimmung zur Änderung durch die Verwendung der Authentifizierungsmittel ausreichend ist.
    3. Sobald der Kunde Kenntnis darüber erhalten sollte oder aus gutem Grund vermutet, dass die Authentifizierungsmittel in unbefugte Hände gefallen sind oder anderweitig missbraucht werden, hat der Kunde unverzüglich CRM Partners darüber zu benachrichtigen, unbeschadet der eigenen Verpflichtungen des Kunden, selbst unmittelbar wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
    4. CRM Partners behält sich das Recht vor, seine Leistungen gegenüber dem Kunden im Falle einer (mutmaßlichen) nicht autorisierten Nutzung oder einem unbefugten Bekanntwerden der Authentifizierungsmittel (ganz oder teilweise) auszusetzen. Der Kunde trägt alle Kosten, die sich aus dieser unbefugten Benutzung und / oder dem Missbrauch ergeben und haftet für alle verschuldensabhängigen Schäden, die für CRM-Partners und / oder seine Lieferanten in Folge entstehen.
  • 11.6 Für die Dauer von bis zu einem Jahr nach dem Auslaufen des Vertrages wird der Kunde keine Mitarbeiter von CRM Partners beschäftigen oder in Verhandlungen mit dessen Mitarbeitern treten ohne die vorherige ausdrückliche Erlaubnis von CRM Partners. Dies alles gilt unter Androhung einer Vertragsstrafe von 20.000,00 €, die sofort fällig und zahlbar ist, zuzüglich 2.000,00 € für jeden weiteren Tag der Zuwiderhandlung.

12.         Gebühren und Zahlung für Services

  • 12.1 Die Gegenleistung des Kunden für die durch CRM Partners zu erbringende Services sind im Vertrag spezifiziert.
  • 12.2 Wenn kein Festpreis vereinbart wurde, wird der Preis auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gemäß den geltenden Stundensätze von CRM Partners bestimmt, also basierend auf den tatsächlich geleisteten Stunden oder Teilstunden.
  • 12.3 Die Vergütung für die von CRM Partners geleistete Arbeit unterliegt den folgenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart:
    • Die Arbeit findet an Werktagen von 08:30 – 17:30 Uhr statt.
    • Für Aufträge innerhalb Deutschlands wird keine Fahrzeit berechnet.
    • Für Aufträge außerhalb Deutschlands wird hingegen die tatsächliche Fahrzeit berechnet.
  • Für Arbeiten, die auf Veranlassung des Kunden außerhalb der in Ziffer 12.3 genannten Zeiten durchgeführt werden, gelten folgende Tarife:
    • An Werktagen von 18.00 bis 24.00 Uhr: 150%.
    • An Werktagen von 24.00 bis 8.00 Uhr: 200%
    • An Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen: 200%.
    • Alle in dieser Ziffer 12 erwähnten Stundenangaben sind als UTC +0200 während des Sommers und UTC +0100 während des Winters zu verstehen.
  • Wenn CRM Partners seine Aktivitäten am Ort der Geschäftstätigkeit des Kunden ausführt, so gilt dafür ein Mindestrechnungsbetrag von vier (4) Stunden.
  • Wenn CRM Partners auf Verlangen des Kunden zusätzliche Arbeiten über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus durchführt, so wird diese Arbeit als zusätzliche Arbeit angesehen, die zu vergüten ist. Solche Arbeiten werden von CRM Partners zu den aktuellen Stundensätzen auf Grundlage der tatsächlichen Kosten durchgeführt.
  • Alle von CRM Partners erwähnten Preise sind in Euro, ohne Mehrwertsteuer und andere staatliche Steuern und Abgaben angegeben, sowie exklusive etwaiger Reise- und Übernachtungskosten.
  • CRM Partners ist jederzeit berechtigt, nachweisbare Preiserhöhungen Dritter und anderer Lieferanten von CRM-Partners an den Kunden im angemessenen Verhältnis weiterzugeben.
  • Sofern nicht anders vereinbart, müssen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Alle Kosten, sowohl gerichtliche wie außergerichtliche (dazu gehören in jedem Fall Inkasso- und Vollstreckungskosten), die CRM Partners entstehen, um die Zahlungsverpflichtungen des Kunden geltend zu machen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

13.         Gewährleistung

  • 14.1 Der Kunde erkennt an, dass im Sinne von Ziffer 1.8 der mangelfreie Betrieb der Software und die Ausführung der Services abhängig ist von externen (physischen) Faktoren, wie z.B. internen und externen Netzwerken, geographischer Lage und Gebäuden. Aufgrund dieser Abhängigkeiten kann CRM Partners nicht gewährleisten, dass die Software jederzeit reibungslos, fehlerfrei und ohne Unterbrechungen arbeiten wird, dies gilt auch für die Erbringung der Services. Die Software, die CRM Partners zur Verfügung stellt, wird im zu diesem Zeitpunkt aktuellen Zustand geliefert. Bei während des Service auftretenden Fehlern und / oder Unterbrechungen wird sich CRM Partners stets nach besten Kräften bemühen, dieselben in Übereinstimmung mit dem Support nach Ziffer 10 zu reparieren bzw. zu beheben. Eine weitergehende Haftung von CRM Partners richtet sich ausschließlich nach den Regelungen von Ziffer 15.

14.         Vertragsdauer, Kündigung und Kündigungsfolgen

  • 14.1 Die (Anfangs-) Laufzeit des Vertrags ist im Vertrag festgelegt. Wenn dort keine Zeit festgelegt ist, besitzt der Vertrag eine Laufzeit von einem (1) Jahr. Sofern nicht anderweitig vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ende der Laufzeit automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von mindestens drei (3) Kalendermonaten zum Ende der Anfangslaufzeit gekündigt wird.
  • 14.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • 14.3 Wenn der Kunde den Vertrag durch Kündigung beendet und bereits ausgeführte Services von CRM Partners in Anspruch genommen hat, dann können diese Leistungen und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr rückgängig gemacht werden, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass CRM Partners bei der Erbringung dieser Leistungen in Verzug ist. Beträge, die CRM-Partners bereits vor der Kündigung für die ordnungsgemäße Ausführung von Leistungen oder Lieferungen in Rechnung gestellt hat, bleiben in vollem Umfang unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorstehenden Satzes fällig und sind zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages zu entrichten.
  • 14.4 Nach wirksamer Kündigung des Vertrages durch eine Partei wird CRM Partners jegliche notwendige Unterstützung für einen reibungslosen Übergang zu einem neuen System durch den Kunden leisten, unter anderem durch die Bereitstellung aller Dateien und Informationen des Kunden für den Kunden oder einer vom Kunden benannten dritten Partei. Nach Beendigung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer, hat der Kunde – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – sofort die Nutzung aller zur Verfügung gestellten Software einzustellen und unverzüglich alle angefertigten Kopien davon (falls vorhanden) aus seinen Systemen zu entfernen. Wenn die Dateien und Informationen in Systemen Dritter gespeichert sind, finden die obigen Bestimmungen in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Beschränkungen der geltenden Zusätzlichen Nutzungsbedingungen Anwendung. Die damit verbundenen kaufmännisch angemessenen Kosten für die notwendige Unterstützung werden zu den aktuellen Stundensätzen von CRM Partners vom Kunden erstattet.

15.         Haftung

  • 15.1 CRM Partners leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    • Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    • Bei grober Fahrlässigkeit haftet CRM Partners in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
    • Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet CRM Partners in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch in Höhe von insgesamt EUR 500.000,00 für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag.
  • 15.2 Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

16.         Höhere Gewalt

  • 16.1 CRM Partners haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistungserbringung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Stromausfall, Ausfall von Internet- und / oder anderen Telekommunikationsverbindungen, Störungen in der Stromversorgung und / oder der Kommunikationsnetze, Computerviren, Betriebsstörungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), sofern CRM Partners die Verursachung dieses Umstands nicht zu vertreten hat.
  • 16.2 Wenn Ereignisse höherer Gewalt im Sinne von Ziffer 16.1 länger als zwei (2) Monate andauern oder davon auszugehen ist, dass solche Ereignisse sich mindestens über einen solchen Zeitraum erstrecken, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, so informiert die betroffene Partei die andere Partei so bald wie möglich unter Zusendung aller notwendigen schriftlichen Unterlagen.

17.         Geistiges Eigentum und Entschädigung

  • 17.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an der Software, Services, Dokumentationen und (der Inhalt) der Website / Websites von CRM-Partners liegen ausschließlich bei CRM-Partners und / oder Dritten. Wenn CRM Partners Software im Auftrag des Kunden entwickelt, so stehen die geistigen Eigentumsrechte daran CRM Partners zu. Der Kunde erkennt diese Rechte an und garantiert, dass er sie nicht verletzen wird.
  • 17.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht unter der Bedingung der vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Kunden, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeglichen geltenden Zusätzlichen Nutzungsbedingungen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, darf der Kunde die gelieferte Software und Services nur innerhalb des eigenen Unternehmens und für die eigenen geschäftlichen oder unternehmerischen Zwecke nutzen, sowie ausschließlich zu den vertraglichen vorgesehenen Zwecken. Jede andere Verwendung, einschließlich der Bereitstellung der Software und Services an Dritte, ist ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von CRM Partners nicht gestattet.
  • 17.3 Alle Materialien, insbesondere Berichte, Modelle, Entwürfe, Pläne, Programme, Quellcodes und Objektcodes, Spezifikationen, Empfehlungen, Berechnungen und Zeichnungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung von CRM Partners erstellt wurden, bleiben jederzeit das Eigentum von CRM Partners, unabhängig davon, ob diese an den Kunden oder an Dritte geliefert wurden. Diese Materialien dürfen vom Kunden nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von CRM Partners reproduziert, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
  • 17.4 CRM Partners hält den Kunden von Rechten Dritter frei, die auf der Behauptung beruhen, dass die Software von CRM Partners in Deutschland geltende geistige Eigentumsrechte verletzt. Der Kunde wird CRM Partners unverzüglich schriftlich über die Existenz und den Inhalt des Rechtsanspruchs informieren und das Vorgehen in der Angelegenheit, einschließlich einer Beilegung, vollständig CRM Partners überlassen. Der Kunde gibt zu diesem Zweck CRM Partners die notwendigen Vollmachten, Informationen und seine Mitwirkung, so dass CRM Partners sich gegen die Rechtsansprüche verteidigen kann, falls erforderlich auch im Namen des Kunden. Diese Freistellungspflicht entfällt, wenn die genannte Verletzungshandlung in Verbindung mit Änderungen steht, die der Kunde an den Services vorgenommen hat oder von Dritten hat vornehmen lassen.
  • 17.5 CRM Partners haftet für Schäden ausschließlich nach den Regelungen von Ziffer 15.

18.         Vertraulichkeit

  • 18.1 Der Kunde ist zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen (Software Listen, Dokumentationen, Benchmark-Tests, Spezifikationen, Objektcodes, Quellcodes und maschinenlesbaren Kopien der Software, einschließlich der Mittel zur Authentifizierung) auch über das Vertragsende hinaus verpflichtet, welche er im Rahmen des Vertrags mit CRM Partners oder aus anderen Quellen erhalten hat. Die Informationen sind vertraulich, wenn sie von CRM Partners so bezeichnet werden oder wenn dies aus der Art der übermittelten Informationen ersichtlich ist.
  • 18.2 Der Kunde hat die gleiche Verpflichtung zur Vertraulichkeit gegenüber seinem Personal und / oder Dritten, die er beschäftigt, wenn diese tatsächlichen Zugriff auf die Daten – im Sinne des vorstehenden Absatzes erhalten – und garantiert gegenüber CRM Partners deren Einhaltung durch sein Personal und / oder Dritte.
  • 18.3 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um (vertrauliche) Daten von CRM Partners und Dritten – die er im Rahmen der Erfüllung des Vertrages erhält – gegen Verlust oder jede Form der rechtswidrigen Verarbeitung zu schützen.

19.         Die Verarbeitung personenbezogener Daten

  • 19.1 Im Rahmen der Vertragserfüllung werden personenbezogene Daten von Dritten (z.B. Kunden des Kunden) verarbeitet. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Kunde in diesem Zusammenhang als verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG zu bezeichnen ist und CRM Partners als Auftragsdatenverarbeiter.
  • 19.2 Der Kunde weist hiermit CRM Partners an, diese personenbezogenen Daten in seinem Namen zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verarbeiten. CRM Partners wird nur personenbezogene Daten im Rahmen von vertragsgemäßen Aufträgen verarbeiten und muss ansonsten jegliche personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften behandeln. In diesem Zusammenhang bedarf es unter anderem geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, um die Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen. Der Kunde ist sich bewusst, dass CRM Partners (Speicher-) Dienste Dritter für die Erfüllung des Vertrags nutzt und ist damit einverstanden.
  • 19.3 Der Kunde garantiert CRM Partners, dass die Inhalte der Daten nicht rechtswidrig sind, dass die Nutzung und / oder die Verarbeitung der Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgt, und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt CRM Partners in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten frei von jeglichen Rechtsansprüchen Dritter, aus welchen Gründen auch immer sie geltend gemacht werden.
  • 19.4 Wenn (im unwahrscheinlichen Fall) ein Verstoß gegen die Sicherheitsmaßnahmen bei CRM Partners vorliegen sollte, so teilt dies CRM Partners dem Kunden unverzüglich mit, unbeschadet der Verpflichtungen von CRM Partners in diesem Fall auch direkte wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen eines solchen Vorfalls so weit wie möglich zu bekämpfen und weitere negative Folgen einzudämmen. CRM Partners führt ein Logbuch über die im vorausgehenden Absatz erwähnten Vorfälle und über die Maßnahmen, die als Antwort auf diese Vorfälle getroffen werden, und legt dieses Logbuch auf erstes Anfordern des Kunden demselben zur Prüfung vor. In dem Umfang, den der Kunde für nötig hält, um Betroffene über einen oder verschiedene in den vorausgehenden Absätzen erwähnte Vorfälle zu informieren, wird CRM Partners jede notwendige Zusammenarbeit anbieten.

20.         Geltendes Recht, Gerichtsstand

  • 20.1 Für alle Verträge und daraus resultierende oder verbundene Verpflichtungen findet allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit der Wiener Kaufrechtskonvention von 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 20.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen unter Kaufleuten der Sitz von CRM Partners.
  • 20.3 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.